Das Problem im Westen ist häufig, dass die weltfremde und korrupte Politik ihre eigenen Geschichten glaubt. Die Realität zeigt dann oft in tragischer Dimension die Wahrheit auf. Auf Einladung Deutschlands „flohen“ nur 16 russische Familien vor Putin ins deutsche Sozialsystem. Nun präsentiert Russland die passende Antwort: Wer in Deutschland verfolgt wird, wäre in Russland herzlich willkommen.
Ein Kommentar von Willi Huber
In Deutschland wird regelmäßig behauptet, dass Russland besonders hart gegen Regimegegner vorgeht. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich das regelmäßig als Lüge. Im russischen Fernsehen kann offener über verschiedene Themen gesprochen werden als in Deutschland – von der Ukraine nicht zu reden, wo inzwischen ein Einheitsmedium mit einer Einheitsmeinung gesetzlich vorgeschrieben wurde. Ebenso darf die Situation in der Ukraine durchaus offen als „Krieg“ bezeichnet werden. Tatsächlich steht in diesem Zusammenhang nur unter Strafe, vorsätzlich die Unwahrheit zu verbreiten. Das dürfte auch der Hauptgrund dafür sein, weshalb alle westlichen Medienunternehmen fluchtartig das Land verlassen haben.
Die deutsche Politik, aktuell von besonders treuen Vasallen der USA dominiert, fand sich besonders witzig darin, „verfolgten Russen“ Asyl anzubieten. Von den über 144 Millionen Russen folgten genau 16 Familien diesem Angebot. Da möchte man fast annehmen, dass die von Politik und Medien behauptete Situation in Russland nicht ganz der Wahrheit entspricht. Dem gegenüber steht eine klare Aussage der politischen Nummer zwei in Russland, Dmitri Medwedew. Man werde niemanden an der Ausreise nach Deutschland hindern: „Mit anderen Worten, an diejenigen, die sich ihrem Land widersetzen und wollen, dass es besiegt wird. Nun […] lassen wir sie so schnell wie möglich zu den Deutschen gehen.“
Russland kontert die deutsche Initiative mit genau demselben Angebot in die Gegenrichtung: Deutsche, die in ihrem Land wegen Kritik an Olaf Scholz oder der Bundesregierung verfolgt werden, sollen in Zukunft bevorzugt nach Russland einreisen dürfen.
Vielleicht sollten wir über eine bevorzugte Einreise nach Russland für alle diejenigen nachdenken, die sich in Deutschland aktiv gegen die ukrainische Version der Leberwurst (Scholz und Co.) und ähnliche europäische Figuren wehren.
Dmitri Medwedew
Ausgerechnet Linksradikale überbieten sich nun gegenseitig mit Aufforderungen, wer alle das Land verlassen und nach Russland gehen solle. Das ist besonders bizarr, wenn man bedenkt, dass diese teilweise terroristisch ausgerichteten Gruppen bis vor kurzem einen weltweiten Kommunismus gefordert haben und sich mit Flaggen der Sowjetunion schmückten. Es zeigt eindrucksvoll, wie wertlos linksradikale Ideologien und ihre Anhänger sind.
Für den Fall, dass das Angebot aus Russland ernst gemeint ist und konkrete Maßnahmen zur Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen folgen, könnte dies eine echte Chance für verfolgte Regimegegner aus Deutschland darstellen. Dort hat man sich schon lange von der Rechtsstaatlichkeit verabschiedet, vielmehr treten Tag für Tag Einsatzkräfte die Türen von Menschen ein, nur weil sie die falsche Meinung haben. Betroffen sind auch viele Ärzte, die im Zuge von Corona Atteste ausgestellt oder die falsche Meinung geäußert haben, Wissenschaftler, die mit Gutachten Fehler der Corona-Politik bewiesen oder sogar Richter, die nach objektiven und sachlichen Kriterien Recht sprechen anstelle Regimegegner zu verurteilen.
Es wird spannend, wie lange es wohl dauert, bis Deutschland den Straftatbestand der Republikflucht wieder einführt. Vielleicht bewachen dann auch wieder bewaffnete Genossen die Grenzen und schießen auf Kinder. Das hat in Deutschland ja Tradition – natürlich ist alles nur zum Besten der Bevölkerung. Die direkten Rechtsnachfolger der Mauerschützen-Partei nennen sich jetzt „die Linke“ und sind sogar im Bundestag vertreten.
Medwedew hatte für Olaf Scholz noch eine besondere Nachricht in scharfem Ton parat:
Scholz verfolge aus neo-imperialistischen Motiven und aus wirtschaftlichen Interessen Deutschlands heraus eine Eskalationslinie im Ukraine-Konflikt, an deren Ende es keine Ukraine mehr geben werde.
Dmitri Medwedew
Vor kurzem erklärte Medwedew, was aus russischer Sicht weltpolitisch in den kommenden Monaten zu erwarten ist:
- Eine Reihe von globalen Lieferketten für Waren wird zusammenbrechen, eine große logistische Krise ist möglich, einschließlich des Zusammenbruchs ausländischer Fluggesellschaften, denen der Überflug des russischen Hoheitsgebiets untersagt ist.
- Die Energiekrise wird sich in den Staaten verschärfen, die Sanktionen gegen die Lieferung russischer Energieträger verhängt haben, die Preise für fossile Brennstoffe werden weiter steigen, und die Entwicklung der digitalen Wirtschaft in der Welt wird sich verlangsamen.
- Es wird zu einer ausgewachsenen internationalen Nahrungsmittelkrise kommen, mit der Aussicht auf Hungersnöte in einzelnen Staaten.
- In einigen Ländern oder Ländergemeinschaften ist eine Währungs- und Finanzkrise möglich, die mit der Untergrabung der Stabilität einer Reihe von nationalen Währungen, einer galoppierenden Inflation und der Zerstörung des Rechtssystems zum Schutz des Privateigentums einhergeht.
- Neue regionale militärische Konflikte werden dort entstehen, wo die Situation seit vielen Jahren nicht friedlich gelöst wurde oder die wesentlichen Interessen der großen internationalen Akteure ignoriert werden.
- Die Terroristen werden immer aktiver, weil sie glauben, dass die Aufmerksamkeit der westlichen Behörden heute auf einen Showdown mit Russland gelenkt wird.
- Neue Epidemien werden ausbrechen, die durch die Ablehnung einer ehrlichen internationalen Zusammenarbeit im sanitären und epidemiologischen Bereich oder durch direkte Fakten des Einsatzes biologischer Waffen verursacht werden.
- Die Aktivitäten der internationalen Institutionen, die ihre Wirksamkeit bei der Regelung der Situation in der Ukraine nicht unter Beweis stellen konnten, wie z.B. der Europarat, werden zurückgehen.
- Neue internationale Allianzen von Ländern, die auf pragmatischen und nicht auf ideologischen angelsächsischen Kriterien beruhen, werden gebildet werden.
- Infolgedessen wird eine neue Sicherheitsarchitektur geschaffen, in der die bestehenden Realitäten zunächst de facto und dann de jure anerkannt werden:
a) die Schwäche der westlich geprägten Konzepte der internationalen Beziehungen wie „Ordnung auf der Grundlage von Regeln“ und anderer sinnloser westlicher Schrott;
b) der Zusammenbruch der Idee einer amerikanisch geprägten Welt;
c) das Vorhandensein von Interessen, die von der Weltgemeinschaft respektiert werden, in jenen Ländern, die sich in einem akuten Stadium des Konflikts mit der westlichen Welt befinden.